Mieterhöhungen in Berlin verhindern: Tipps und Rechte für Mieter

Gerichtsurteil zur Mietpreisbremse in Berlin

Verhinderung von Mieterhöhungen in Berlin: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 entschieden, dass eine bahnbrechende Maßnahme der Stadt Berlin zur Verhinderung von Mieterhöhungen, die Mietobergrenze, rechtswidrig ist. Das Gericht entschied, dass die Mietpreisbremse nicht zulässig ist, weil es sich um eine Angelegenheit handelt, die bereits auf nationaler Ebene geregelt wurde, und daher verfassungswidrig ist.

Das Gerichtsurteil bedeutet einen finanziellen Schlag für schätzungsweise 1,5 Millionen Berliner Mieterinnen und Mieter, die nun doch höhere Mieten zahlen müssen und möglicherweise mit Mietrückständen zu kämpfen haben.

Im Februar des letzten Jahres wurden die Mieten in Berlin auf dem Niveau der Mieten im Juni des Vorjahres eingefroren. Gleichzeitig konnten die Mieter ihre überhöhten Mieten mit einer einfachen Kontrolle korrigieren lassen. Für viele Berlinerinnen und Berliner bedeutete dies eine Mietminderung von mehreren hundert Euro.

Die linke Verwaltung der deutschen Hauptstadt wollte dem starken Anstieg der Mieten entgegenwirken. Zwischen 2013 und 2019 sind die Preise für Mietobjekte in Berlin um 27 Prozent gestiegen.

Das Gesetz hatte in Berlin viele Anhänger, aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Maßnahme nicht mit dem nationalen Mietrecht vereinbar. Im Jahr 2015 wurde bundesweit die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Miete bei Neuverträgen um nicht mehr als 10 Prozent steigen darf. Die Verfassung besagt, dass die Länder selbst kein weiteres Gesetz zu diesem Thema erlassen dürfen, wenn es bereits Maßnahmen auf Bundesebene gibt.

Vermieter dürfen nun die Miete mit sofortiger Wirkung wieder erhöhen und auch rückwirkend eine Rückerstattung der zu wenig gezahlten Miete verlangen. Der Dachverband der Gewerkschaften warnt: "Gerade jetzt in Zeiten der Coronapandemie kann man das vielen Mietern nicht zumuten". Wenn Sie auf der Suche nach einer Immobilie sind, besuchen Sie Berlin.